1.Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge u. kommen mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Übergabe der Ware, zustande. Für alle Aufträge gelten diese Geschäftsbedingungen. Ohne unsere schriftliche Bestätigung haften wir nicht für Erklärungen unserer Beauftragten.
2. Lieferbedingungen
Im Falle höherer Gewalt oder leicht fahrlässig verschuldeter Beeinträchtigungen unserer Liefermöglichkeit sind wir von der Lieferpflicht entbunden, ohne dass eine Schadensersatzpflicht besteht. Der höheren Gewalt stehen Betriebsunterbrechungen, Betriebsstörungen, Streiks und sonstige Umstände gleich. Der Käufer kann in diesem Falle die Bestellung widerrufen, wenn eine
angemessene Nachfrist ohne rechtfertigenden Grund von uns nicht eingehalten wird. Wir sind berechtigt, Aufträge in Teillieferungen au
szuführen. Wenn Nachteiliges über den Käufer bekannt wird, behalten wir es uns vor, die Lieferung einzustellen, oder Vorauszahlungen und Sicherheiten für ausstehende Lieferungen zu verlangen.
3. Zahlungsbedingungen
Gültig ist die jeweilige Preisliste oder der vereinbarte Preis zuzüglich Mehrwertsteuer.
Die Zahlung des Kaufpreises hat - sofern nichts anderes vereinbart ist - sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Wechsel und Schecks, die wir als Zahlungsmittel ablehnen können, gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden Verzugszinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Der Käufer kann Rechnungen nur innerhalb einer Woche beanstanden. Beanstandungen berechtigen nicht zum Zahlungsaufschub.
Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, diese Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen werden alle unsere Forderungen sofort fällig. Für noch vorliegende unausgeführte Lieferungsverträge können wir
Nachnahme oder Vorkasse verlangen oder unter Ausschluss irgendwelcher Schadensersatzansprüche gegen uns (und ohne Zahlungsnachfrist) vom Vertrag zurücktreten.
Zur Kontenabstimmung werden von uns Saldenmitteilungen versandt. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb 14 Tagen nach Zugang Einwendungen erhebt. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
4. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der gelieferten Ware behalten wir uns bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen gegen den Käufer vor. Bis dahin darf die Verfügung über die Ware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs erfolgen. Die daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte gelten als sicherheitshalber an uns abgetreten. Bei Weiterverkauf gegen Barzahlung tritt der Erlös unmittelbar an die Stelle der Ware, wobei die Übergabe des Erlöses dadurch ersetzt wird, dass der Käufer den Geldbetrag als Verwahrer besitzt. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder auf die auf uns übergegangenen Forderungen sind sofort zu melden. Der Eigentumsvorbehalt geht trotz Aufnahme der Forderung in einen kontokorrentmäßigen Saldo und dessen Anerkennung nicht unter. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach seiner Wahl verpflichtet.
5. Inkasso
Zur Annahme von Zahlungsmitteln sind nur die von uns hierzu bevollmächtigten Personen berechtigt. Auslieferungsfahrer sind nur dann inkassoberechtigt, wenn sie im Besitz eines gültigen Inkassoausweises von uns sind.
6. Mängelrügen
Die Ware ist sofort bei Empfang zu prüfen. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens vor Ablauf des Empfangstages, fernmündlich zu erheben. Mängelrügen bei Milch müssen sofort erhoben werden. Eine ordnungsgemäße Kühleinrichtung und Kühlen wird vorausgesetzt. Sofern wir nicht Hersteller der gelieferten Ware sind, können Ansprüche aus mangelhafter Ware gegen uns nur in dem Umfang erhoben werden, in welchem der Hersteller uns gegenüber haftet. Bei berechtigten und fristgemäß gerügten Beanstandungen erhält der Kunde nach unserem Ermessen eine kostenlose Ersatzlieferung oder eine Warengutschrift gegen Rückgabe der Ware. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
7. Produktproben
Werden durch befugte Mitarbeiter der amtlichen Lebensmittelüberwachung Produktproben entnommen, sind wir umgehend über diesen Vorgang zu informieren. Die Rückstellproben werden durch uns oder einer von uns bevollmächtigten Person abgeholt. Ein unabhängiges Labor wird von uns mit der Erstellung einer Gegenprobe beauftragt.
8. Zustellung
Auch bei vereinbarter Zustellung sind wir zur Zustellung an den Kunden nur verpflichtet, wenn die technischen Möglichkeiten für eine Zustellung bei uns und dem Kunden vorliegen und die Kosten für die Zustellung gedeckt werden. Soweit bei Zustellung der Ware an den Kunden der Kunde nicht zur üblichen Zeit am Abladeplatz anwesend ist, erfolgt die Abstellung am vereinbarten Abladeplatz ausschließlich auf Risiko des Empfängers.
9. Versandrisiko
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch dann, wenn die Ware frachtfrei von uns zu liefern ist. Bei Übernahme der Ware durch die Transportfahrzeuge geht das Risiko auf den Käufer über.
10. Retouren
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist eine Rückgabe ausgelieferter Ware nicht möglich. Wird dennoch Ware zurückgegeben, so gilt die Warenrücknahme nicht als Anerkennung einer Gutschrift, auch wenn der Warenempfang quittiert wird.
11. Beschaffenheit und Qualität
Wir weisen explizit darauf hin, dass die gelieferte Ware der jeweils im Verkaufsland geltendenen nationalen- und europarechtlichen Bestimmungen entsprechen und eine Gewährleistung darüber hinaus ausgeschlossen ist.
12. Leergut
Die von uns dem Käufer überlassenen Leihgegenstände (z.B. Transportbehälter, Kannen und Flaschen) bleiben auch bei Pfandhinterlegung unser Eigentum. Sie sind vom Käufer nach zweckbestimmtem Gebrauch sofort in einwandfreiem Zustand an uns zurückzugeben, anderenfalls sind wir berechtigt, die Wiederbeschaffungskosten in Rechnung zu stellen. Einweg - Emballagen werden nicht zurückgenommen.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung sowie Zahlung und Gerichtsstand ist Rudolstadt.
14. Datenschutz
Wir weisen darauf hin, dass die für die Geschäftsbeziehungen notwendigen Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs in unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und für eigene Auswertungen verarbeitet werden.
15. Wirksamkeit
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen oder Teile einzelner Bestimmungen aus irgendeinem Grunde unwirksam sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Geschäftsbedingungen zur Folge.
Die AGBS als PDF zum Download: Allgemeine Geschäftsbedigungen
HERZGUT Landmolkerei eG